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1. Grundsätzliche Bedingungen
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns als Auftragsnehmer (PC-X-PRESS, Inhaber Eric Schindler, Hasselroth) und dem Auftraggeber. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber über eigene Geschäftsbedingungen verfügt und/oder auf solche verweist, es sei denn, diese werden schriftlich vor Auftragserteilung vereinbart.
2. Gewährleistung
2.1
Während eines Zeitraums von 6 Monaten nach Beendigung des Auftrages hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Beseitigung von bei Auftragsdurchführung entstandenen Fehlern und Mängeln (Nachbesserungsrecht). In diesem Fall zahlt der Auftraggeber nur die entsprechende Anfahrtspauschale. Dazu hat uns der Auftraggeber schriftlich und tunlichst unter Benennung der Mängelpunkte aufzufordern. Telefonische Rügen gelten auch dann nicht als Mängelrügen in diesem Sinne, wenn dies zu einer Maßnahme durch uns führt oder schon geführt hat. Außerdem hat uns der Auftraggeber eine angemessene Zeit zur Mängelbehebung einzuräumen. Können wir innerhalb angemessener Frist einen unserer Gewährleistungsverpflichtung unterliegenden Mangel nicht beseitigen und lehnt der Auftraggeber weitere Arbeiten durch uns ab oder sind weitere Nachbesserungsarbeiten uns nicht zumutbar, so kann der Auftraggeber wahlweise den Vertrag rückabwickeln (wandeln) oder die Vergütung mindern (Herabsetzung der Vergütung). Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
2.2 Auf Verschleißteile wird grundsätzlich keine Gewähr geleistet.
2.3
Es wird keine Gewähr für Geräte/Teile, die nicht beim Auftragnehmer erworben sind, geleistet.
3. Haftung aus Delikt
3.1
Deliktische Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme vorsätzlicher Handlungen auch soweit Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen davon betroffen sind, ausgeschlossen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages vor.
4.2
Nach Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzuholen. Ein weiterer Verzugsschaden bleibt davon unberührt.
4.3
Soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist, gilt die Rückforderung der Ware oder deren Pfändung nicht als Rücktritt vom Vertrag.
4.4
Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Auftraggeber diese Ware an Dritte weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Falls unsere Rechte durch Dritte beeinträchtigt werden oder solches droht, hat uns der Auftraggeber unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Informationen, die zur Wahrung unserer Rechte geeignet sind oder sein können, zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat er die Pflicht, erforderlichenfalls auf unsere Rechte hinzuweisen.
4.5
Soweit uns durch den Auftraggeber zur Sicherstellung unserer gegen ihn vorhandenen Forderung Sicherheiten übertragen worden sind, verpflichten wir uns, einem Austausch gegen eine andere Sicherheit zuzustimmen, sofern zwischenzeitlich eine deutliche Übersicherung zu unseren Gunsten eingetreten ist und uns gleichzeitig eine ebenbürtige und unser Sicherungsinteresse ausreichend berücksichtigende Sicherheit gewährt wird.
5. Zahlungsbedingungen
5.1
Der Kaufpreis und die Entgelte für Dienstleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes und nach Leistungserbringung - unabhängig vom Erfolg - zur Zahlung fällig.
5.2 Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
5.3
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, eben so wenig die Aufrechnung mit solchen.
6. Schutzrechte
6.1
Der Auftraggeber sichert zu und haftet uns gegenüber dafür, dass er die dem Auftrag zugrundeliegende Software nutzen darf und alle dafür erforderliche Lizenzrechte besitzt und dass er berechtigt ist, von ihm gespeicherte Daten, die uns bei Auftragserledigung bekannt werden können, uns zugänglich zu machen.
6.2
Wir verpflichten uns zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, weder Daten des Auftraggeber zu übernehmen oder zu nutzen wozu auch die Weitergabe an Dritte zählt, sofern und soweit wir dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
7.1
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, Hasselroth. Wir sind auch berechtigt, wahlweise am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
8. Sonstiges
8.1
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird damit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.